Kalifornien: 70 State Parks bald geschlossen?

21. Mai 2011 von  
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Die Landesregierung von Kalifornien unter Governeur Jerry Brown hat am vergangenen Freitag die geplante Schließung von 70 State Parks bekanntgegeben, um die notwendigen, allgemeinen Haushaltseinsparungen des Landes umzusetzen. Im Haushaltsjahr 2011-12 wird die Unterstützung für die 278 State Parks des Landes um 11 Millionen Dollar reduziert, im kommenden Jahr um 22 Millionen Dollar.

Zu den bekanntesten Parks, die von der Schließung bedroht sind, gehören Garrapata und Limekiln am Big Sur, Mono Lake Tufa und die Point Cabrillo Light Station in San Diego. Sollten sich bis zur erwarteten Umsetzung im Juli 2012 keine neuen Geldgeber finden werden diese und die übrigen Parks wohl für Besucher nicht mehr zur Verfügung stehen.

Mono Lake Tufa. Foto: Stefan Schwab

Hier die Liste aller State Parks in alphabetischer Reihenfolge: Anderson Marsh State Historic Park (SHP), Annadel State Park (SP), Antelope Valley Indian Museum, Austin Creek State Recreation Area (SRA), Bale Grist Mill SHP, Benbow Lake SRA, Benicia Capitol SHP, Benicia SRA, Bidwell Mansion SHP, Bothe-Napa Valley SP, Brannan Island SRA, California Mining & Mineral Museum, Candlestick Point SRA, Castle Crags SP, Castle Rock SP, China Camp SP, Colusa-Sacramento River SRA, Del Norte Coast Redwoods SP, Fort Humboldt SHP, Fort Tejon SHP, Garrapata SP, George J. Hatfield SRA, Governor’s Mansion SHP, Gray Whale Cove State Beach (SB), Greenwood SB, Grizzly Creek Redwoods SP, Hendy Woods SP, Henry W. Coe SP, Jack London SHP, Jug Handle State Natural Reserve (SNR), Leland Stanford Mansion SHP, Limekiln SP, Los Encinos SHP, Malakoff Diggins SHP, Manchester SP, McConnell SRA, McGrath SB, Mono Lake Tufa SNR, Morro Strand SB, Moss Landing SB, Olompali SHP, Palomar Mountain SP, Petaluma Adobe SHP, Picacho SRA, Pio Pico SHP, Plumas-Eureka SP, Point Cabrillo Light Station, Portola Redwoods SP, Providence Mountains SRA, Railtown 1897 SHP, Russian Gulch SP, Saddleback Butte SP, Salton Sea SRA, Samuel P. Taylor SP, San Pasqual Battlefield SHP, Santa Cruz Mission SHP, Santa Susana Pass SHP, Shasta SHP, South Yuba River SP, Standish-Hickey SRA, Sugarloaf Ridge SP, Tomales Bay SP, Tule Elk SNR, Turlock Lake SRA, Twin Lakes SB, Weaverville Joss House SHP, Westport-Union Landing SB, William B. Ide Adobe SHP, Woodson Bridge SRA und Zmudowski SB.

“Nach dieser Ankündigung können wir damit anfangen, neue Partnerschaften zu suchen um so viele Parks wie möglich geöffnet zu halten”, sagte die Direktorin der California State Parks, Ruth Coleman, in einer Presseveröffentlichung. “Wir haben bereits 32 solcher Partnerschaften mit Städten, Counties und gemeinnützigen Vereinigungen, die uns helfen, die State Parks zu betreiben. Wir arbeiten landesweit daran, dieses erfolgreiche Programm weiter auszudehnen.”

Quelle: http://www.ridgecrestca.com/news/x1072586459/70-state-parks-close-as-part-of-budget-cuts 16.05.2011
Quelle: http://www.sonomanews.com/News-2011/State-targets-parks-for-closure/ 16.05.2011

Nationalparks: Schließung in letzter Sekunde abgewendet

9. April 2011 von  
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Eine Übereinkunft über den Haushalt der Vereinigten Staaten hat anderthalb Stunden vor Ablauf der Frist quasi in letzter Sekunde einen “Government shutdown” verhindert. Das National Park System, das täglich mehr als 800.000 Menschen nutzen, kann somit auch in Zukunft seine Dienste wie gewohnt anbieten. Alle 394 National Parks und 582 National Monuments einschließlich der Monumente und Memorials sowie des Thomas Jefferson Memorial in Washington, D.C. und des Gateway Arch in St. Louis, Andachtsstätten des Amerikanischen Bürgerkriegs und Stätten des Kulturerbes, die vom National Park Service verwaltet werden, waren von einer unmittelbaren Schließung bedroht im Falle, dass kein Haushalt verabschiedet worden wäre. Sie bleiben nun geöffnet.

Nach Angaben von David Barna, Chefsprecher des NPS, sind jedoch bereits 375 Veranstaltungen, die in Kürze stattfinden sollten, abgesagt worden. Unter ihnen befindet sich auch die 150-Jahr-Gedenkfeier zum Ausbruch des Amerikanischen Bürgerkriegs im Fort Sumter National Park am 12. April. Inwiefern diese Veranstaltungen nun doch stattfinden ist derzeit noch unklar.

Der letzte “Government Shutdown” ereignete sich 1995 unter der Präsidentschaft von Bill Clinton. Damals dauerte die Krise 20 Tage, die Wirtschaft verzeichnete einen Einbruch von einem Prozent.

Nationalparks: Schließungen noch am Freitag möglich

8. April 2011 von  
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Mangelnde Finanzierung durch den Bund könnte zur Schließung von Nationalparks einschließlich des Yosemite führen. Die Gesetzgeber müssen heute einem Haushaltsplan zustimmen, der den Weiterbetrieb der Nationalparks und die Bezahlung der Angestellten sichert, aber eine Pattsituation hindert sie daran. Es droht ein “federal shutdown”. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte Serviceinfrastruktur der Vereinigten Staaten. Aus touristischer Sicht wäre dies ebenfalls ein Supergau, denn alle Nationalparks und National Monuments der Vereinigten Staaten könnten bis zu einer Lösungsfindung geschlossen bleiben.

“Wir sitzen auf heißen Kohlen und hoffen, dass eine Übereinkunft zustande kommt und die Parks nicht geschlossen werden”, sagte Jeff Hentz, Executive Director des Yosemite Mariposa County Tourism Bureau. Tourismus produziert rund 70 Prozent der Einnahmen des Mariposa County. Jetzt fürchten Geschäftsinhaber das Schlimmste.

Ist dieser Anblick bald Geschichte? Foto: Stefan Kremer

“Wir können unsere Gürtel enger schnallen, aber Dinge wie diese würden uns in den Abgrund stürzen”, sagte Douglas Shaw. Shaw ist Besitzer des Yosemite Bug Mountain Resort. Es sagt, er erwägt Entlassungen wenn der Park schließt.

Einige Touristen, die den Yosemite National Park am Donnerstag besuchten, wussten vom drohenden Schicksal des Parks und sagten, dies sei der Grund, warum sie während der Woche für einen letzten Blick hergekommen seien. Parkbedienstete dürfen keinen Kommentar abgeben.

Unterdessen sind noch keine Beschilderung für eine Schließung aufgestellt oder vorbereitet. Dennoch, sollten die Gesetzgeber keine Übereinkunft erzielen, wird der Park am Freitag um Mitternacht schließen und alle Gäste müssen ihn innerhalb von 48 Stunden verlassen.

Betroffen von möglichen Schließungen sind neben dem Yosemite auch die übrigen Nationalparks Kaliforniens wie beispielsweise der Joshua Tree. Aber auch die übrigen Bundesstaaten und deren Parks würden vor der gleichen Problematik stehen. Utah beispielsweise hat fünf Nationalparks und sieben National Monuments. Die Schließung wird solange andauern, bis eine politische Einigung erzielt und so die Finanzierung sichergestellt ist und die Angestellten wieder ihr Gehalt bekommen. Die letzte Schließung dieser Art ereignete sich 1995.

Quelle: http://www.kcra.com/r/27470724/detail.html 07.04.2011
Quelle: http://www.victoriaadvocate.com/news/2011/apr/06/bc-ut-government-shutdown-utah 06.04.2011

Kalifornien: Weitreichende Kürzungen bei State Parks

2. November 2009 von  
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Nach einer am 27.10.2009 veröffentlichten Liste werden die State Parks in Kalifornien nicht geschlossen, außer während der Woche, zu bestimmten Zeiten und tatsächlich während der meisten Zeit. Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte im September beschlossen, dass 14,2 Millionen Dollar im Staatsbudget für die State Parks gekürzt werden. Dies bewirkt nun, dass die meisten der 278 State Parks nur noch am Wochenende geöffnet sein können und dass nahezu alle zeitweise Schließungen hinnehmen müssen. Die Schließungen beginnen diese Woche.

Die von den Parkintendanten vorbereitete Liste zeigt auf, dass Besucher künftig nur noch mit sehr reduzierten geführten Touren, Rettungsschwimmern, Parkplätzen oder öffentlichen Toiletten rechnen können.

“Die Schlagzeile im letzten Monat war: ‘Der Gouverneur rettet die State Parks’. Aber Moment, da ist immer noch eine Finanzierungslücke von 14,2 Millionen.”, sagte Jerry Emory, Sprecher der California State Parks Foundation. “Tatsächlich werden diese Einschnitte im Service mehr Parks betreffen als zunächst angenommen. Zuvor war die Rede von 100 Parks, die von teilweisen oder saisonalen Schließungen betroffen sein würden. Jetzt sieht der Plan vor, dies auf fast die gesamten Parks anzuwenden.”

Es wird starke Einschnitte in der Bay Area geben, einschließlich der Campgrounds, Picknick- und Parkplatzschließungen auf Mount Tamalpais, Angel Island, Mount Diablo, Samuel P. Taylor, Tomales Bay und China Camp State Parks. Einrichtungen im Olompali State Historic Park, Candlestick Point State Recreation Area und im Benicia Capital State Historic Park werden geschlossen.

Die Kürzungen waren Teil einer Abmachung, die Gouverneur Schwarzenegger im Juli unterzeichnete, um ein 24 Milliarden Dollar Defizit im Staatshaushalt zu schließen. Die Abmachung reduziert außerdem die Zuschüsse für die State Parks im kommenden Haushaltsjahr 2010-2011 um 22,2 Millionen Dollar.

Die Absicht des Gouverneurs ist es, die Parks bis zum 30. Juni 2010 offen zu halten, indem die Campgrounds und Parkeinrichtungen wochentags geschlossen bleiben, Saison- und Verwaltungsstellen gestrichen und die Wartungskosten wie Toilettenreinigungen reduziert werden. Rund 12,1 Millionen Dollar werden dieses Jahr eingespart, indem alle größeren Ersatzbeschaffungen für Gerätschaften einschließlich der Fahrzeuge gestrichen wurden.

Roy Stearns, Sprecher der State Parks, sagte, 2,1 Millionen Dollar würden durch Nichtbesetzen von 350 vakanten Stellen und das Streichen weiterer gespart. “Was man hier sieht ist eine Verringerung im Servicebereich. Gespart wird an Strom, Nutzungsgebühren, Wasser, Duschen, saisonalen Rettungsschwimmern, Müllentsorgung”, so Stearns. “Wir hoffen, niemanden entlassen zu müssen, sondern setzen die Mitarbeiter nun flexibler dort ein, wo sie gerade gebraucht werden.”

Mount Tamalpais gehört zu den am stärksten betroffenen Parks in der Bay Area. Der obere Teil des Bergs von Pantoll zum East Peak und dem Bootjack Parking Lot wird wochentags zwischen dem 01. November 2009 und Juni 2010, mit Ausnahme einiger Feiertage, geschlossen. Das Alice Eastwood Group Camp wird vom 1. November 2009 bis zum 25. März 2010, das Frank Valley Horse Camp vom 1. November 2009 bis zum 30. Juni 2010 geschlossen bleiben.

Einige öffentliche Toiletten auf Angel Island sind wochentags nicht in Betrieb, und nur noch wenige geführte Touren werden angeboten. Das Madrone Group Camp und die Irving Group Picnic Areas im Samuel P. Taylor Park bleiben bis 25. März 2010 komplett geschlossen.

Der Back Ranch Meadows Campground im China Camp wird bis zum 25. März 2010 ebenfalls nur an Wochenenden und Feiertagen geöffnet sein, und die Weber and Buckeye Point Recreation Areas sowie der Lower China Camp Village Parkplatz werden wochentags bis zum 30. Juni 2010 geschlossen bleiben.

Der Olompali State Historic Park wird genauso von Montags bis Freitags bis zum 30. Juni geschlossen bleiben wie sechs Picknick areas im Mount Diablo State Park. Der Live Oak campground, einer von zwei Campingplätzen am Berg, wird bis Ende Juni komplett geschlossen.

Der Hauptparkplatz der Candlestick Point State Recreation Area wird Donnerstags und Freitsags komplett geschlossen, der Benicia Capital State Historic Park wird Montags, Dienstags und Mittwochs geschlossen bleiben.

Quelle: http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2009/10/28/BA861ABBAK.DTL&tsp=1 27.10.2009

Kalifornien: State Parks kämpfen ums Überleben

1. Oktober 2009 von  
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Die Kürzungen bei der staatlichen Unterstützung der State Parks in Kalifornien führen zu verminderter Instandhaltung und reduziertem Service. Während alle 279 State Parks geöffnet bleiben werden bedeutet dies, dass die Anzahl der Mitarbeiter, die Touren anbieten, Feuer löschen, Straßen reparieren und Flora und Fauna schützen, abnehmen wird. Auch der Parkunterhalt wird Schaden nehmen, so Nick Franco, State Park Superintendent des San Luis Obispo Coast District. Letzte Woche ist zum Beispiel ein Auto in die Toilettenanlage des State Parks an der Old Creek Road und 24th Street in Cayucos gerast. Wenn die Mittelkürzungen so hoch sind wie erwartet “werden wir höchstwahrscheinlich nicht die benötigten Mittel haben, das Gebäude zu reparieren”, so Franco. Das Büro von Gouverneur Arnold Schwarzenegger gab unterdessen am Freitag bekannt, er würde von seinem Vorhaben, 100 State Parks, Beaches und Monuments in Kalifornien zu schließen, Abstand nehmen. Schwarzeneggers neue Parkstrategie – entwickelt, um das 24 Millarden Dollar große Haushaltsloch zu verringern – würde 12,1 Millionen Dollar einsparen, indem der Unterhalt der State Parks verringert und Neuanschaffungen an Fahrzeugen und anderer Ausrüstungsgegenstände verschoben werden. Weitere 2,1 Millionen Dollar würden durch die Abschaffung einer nicht genannten Zahl an Arbeitsplätzen gespart. Einige Parks könnten nur an Wochenenden öffnen, in anderen würden Teile des Parks geschlossen.

Franco sagte am Montag, er hätte noch nicht erfahren, wieviel Geld er für den Rest des Haushaltsjahres zur Verfügung hätte. Wenn die Kürzungen proportional auf die Distrikte aufgeteilt würden müsse er mit ein bis zwei Millionen Dollar rechnen. Sein Budget beträgt derzeit 16 Millionen Dollar.

In den vergangenen Jahren “wurden wir bis auf die Knochen beschnitten”, sagte Franco, “und jetzt vernichten wir die Knochen. Der einzige Weg, die Kürzungen aufzufangen ist, Personal abzubauen. Wir nähern uns einer Todesspirale, die wir alle fürchten.” Besucher könnten gebeten werden, ihren Müll zu einem einzigen Müllcontainer in einem Campground oder Park zu bringen und gleichzeitig Müll am Wegesrand aufzusammeln. Die State Parks benötigten mehr freiwillige Helfer, meint Franco. Aber es könnte an Angestellten mangeln, die deren Einsatz koordinieren und überwachen.

Quelle: http://www.sanluisobispo.com/news/local/story/867415.html 29.09.2009

Kalifornien: 100 State Parks vor der Schließung

1. August 2009 von  
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Am 29.07.2009 hat der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, den Staatshaushalt für das Fiskaljahr 2009-2010 unterzeichnet. Dieser basiert auf den Berechnungen, die ihm von der Legislatur am 24.07.2009 zugesandt wurden. Dabei machte er von seinem Vetorecht Gebrauch und strich weitere 6,2 Millionen Dollar im Budget der State Parks, so dass die Gesamtkürzung nun 14,2 Millionen Dollar beträgt. Diese Maßnahme wird voraussichtlich zu einer Schließung von über einhundert der 279 State Parks in Kalifornien führen.

Das Department of Parks and Recreation hat noch keine Liste herausgegeben, welche Parks von der Schließung betroffen sind und wann genau die Schließungen stattfinden werden.

Die California State Parks Foundation bittet um Unterstützung durch Unterzeichnung einer neuen Petition.

(Anm. der Redaktion: USA Reporter unterstützt die Kampagne der California State Parks Foundation durch eine Dauereinblendung auf der Titelseite und eine Korrespondenz mit Gouverneur Schwarzenegger. Bitte helft auch Ihr und unterzeichnet die Petition, damit auch Morgen noch die einzigartigen Parks in vollem Umfang erlebt werden können. Was wäre Kalifornien ohne die State Parks wie Anza Borrego Desert, Bodie, Emerald Bay, Julia Pfeiffer Burns, Mono Lake Tufa, Morro Bay, Mount Tamalpais?)

Quelle: Traci Verardo-Torres, Vice President California State Parks Foundation, Government Affairs via Email 29.07.2009

Kalifornien: Haushaltsentwurf reduziert State Park Funds

22. Juli 2009 von  
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In der vergangenen Nacht haben Gouverneur Schwarzenegger und die Vorsitzenden der Demokraten und Republikaner (“Big 5″) im State Senate und der State Assembly einen Haushalt für Kalifornien verabschiedet. Details liegen noch nicht vor, aber mehrere Quellen deuten darauf hin, dass die 70 Millionen Dollar des General Fund für das State Park System wie angekündigt gestrichen wurden. 62 Millionen werden aber offenbar aus anderen Haushaltsstellen einmalig als Gegendeckung herangezogen, so dass im kommenden Haushaltsjahr eine Finanzlücke von nur 8 Millionen Dollar übrig bleibt. Dies wird voraussichtlich dennoch zu Parkschließungen führen. In welchem Umfang dies geschehen wird ist noch nicht klar. Im Vergleich zur Lage vor acht Wochen, als die Pläne für die Komplettstreichung der Mittel der State Parks bekannt wurden, hat sich die Situation allerdings deutlich verbessert. Dennoch geht der Kampf der California State Parks Foundation mit ihrer “Save Our State Parks Campaign” weiter. Der Gesetzgeber muss nun mit Zweidrittelmehrheit dem Haushaltsentwurf zustimmen. Diese Entscheidung wird Donnerstag oder Freitag erwartet. Dann werden wohl auch nähere Details über die zukünftigen Auswirkungen auf die einzelnen State Parks diskutiert werden.

(Anm. der Redaktion: USA Reporter unterstützt die Kampagne der California State Parks Foundation durch eine Dauereinblendung auf der Titelseite und eine Korrespondenz mit Gouverneur Schwarzenegger. Bitte helft auch Ihr und unterzeichnet diese Petition, damit auch Morgen noch die einzigartigen Parks in vollem Umfang erlebt werden können. Was wäre Kalifornien ohne die State Parks wie Anza Borrego Desert, Bodie, Emerald Bay, Julia Pfeiffer Burns, Mono Lake Tufa, Morro Bay, Mount Tamalpais?)

Quelle: Traci Verardo-Torres, Vice President California State Parks Foundation, Government Affairs via Email 22.07.2009

State Parks: Alles wird gut

16. Juni 2009 von  
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Das Budget Conference Committee hat sich gestern mit den Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für die State Parks in Kalifornien befasst und einen schlechten und einen guten Beschluss gefasst. Der schlechte Beschluss besagt, dass Kalifornien künftig nicht mehr für die grundlegende Mittelausstattung der State Parks aufkommt. Damit folgt das Committee dem Vorschlag des Gouverneurs Arnold Schwarzenegger, 70 Millionen für die State Parks im Haushalt zu streichen. Gleichzeitig verabschiedete man aber einen bereits seit längerem diskutierten Plan, der eine Abgabe auf die KFZ-Steuer für nicht-kommerzielle Fahrzeuge vorsieht, um damit die State Parks für alle Kalifornier kostenlos zugänglich zu machen. Die Abgabe wird 15 Dollar pro Fahrzeug betragen und so rund 143 Millionen Dollar an permanenten Mitteln dem State Park System zur Verfügung stellen. Jedes Fahrzeug mit einem gültigen kalifornischem Kennzeichen erhält dafür im Gegenzug einen kostenlosen täglichen Eintritt zu sämtlichen State Parks.

“Die Annahme dess State Park Access Pass hält für Kaliforniern und die kalifornische Wirtschaft die Türe für die State Parks offen”, sagte Elizabeth Goldstein, Präsidentin der California State Parks Foundation. “Zu einer Zeit, wo der Staat dringend Mittel für viele andere kritische Staatsdienste benötigt, macht es Sinn, die State Parks für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten. Das Committee hat erkannt, dass das Schließen der Parks kein Geld sparen würde sondern es den Staat teuer zu stehen komme.”

Der ursprüngliche State Park Access Pass (SPAP) wurde von dem früheren Versammlungsmitglied John Laird im Jahr 2008 als Teil des Budgetplans für das Fiskaljahr 2008-2009 vorgeschlagen. Die heute vom Budget Conference Committee angenommene Version unterscheidet sich in der Höhe der Abgabe (15 Dollar statt 10 Dollar). Die Entscheidung wurde jedoch nicht einstimmig gefällt, weswegen sie vermutlich auch in der Haushaltsdiskussion auf Kritiker stoßen könnte.

“In diesen harten Zeiten wählen die Kalifornier hochwertige, aber zugleich preiswerte Möglichkeiten für die Ausgabe ihrer Finanzmittel”, sagte Goldstein. “Der State Park Access Pass bietet eine wertvolle Gegenleistung zu einer geringen jährlichen Investition. Obschon wir enttäuscht sind, dass die Entscheidung nicht einstimmig gefallen ist, glauben wir, dass alle Kalifornier über den State Parks Access Pass begeistert sein werden und schauen voraus auf eine starke Unterstützung durch den Gesetzgeber.”

Die weitere Vorgehensweise sieht wie folgt aus: Der Beschluss des Budget Conference Committee wird in einer Budget Bill zusammengefasst, die in beide Kammern der Legislative zur Abstimmung eingebracht werden muss. Derzeit ist noch unklar, wann eine Abstimmung über den Haushalt stattfinden wird. Der Haushalt muss in beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und vom Gouverneur unterzeichnet werden.

Kommentar der Redaktion: Der Kampf geht also weiter, aber die Zielrichtung stimmt. Hoffen wir, dass die gefundene Lösung sich in den gesamten USA durchsetzt, damit nicht unterschiedliche Regelungen herrschen und jemand, der seinen Mietwagen beispielsweise in Nevada anmietet, in Kalifornien Eintritt bezahlen muss. Das würde die Verminderung des bürokratischen Aufwands wieder zunichte machen. Für Touristen sieht es allerdings so aus, als entfielen künftig die Eintrittspreise für den Parkzugang. Darüber hinausgehende Gebühren wie für Camping bleiben davon jedoch voraussichtlich unangetastet.

Quelle: http://www.calparks.org/press/2009/california-state-parks-foundation-supports-conference-committee-action-to-enact-state-park-access-pass.html 16.06.2009

State Parks: Brief von Schwarzenegger

13. Juni 2009 von  
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Wie einige sicher gelesen haben hatte ich vor ein paar Tagen einen persönlichen Brief an Gouverneur Arnold Schwarzenegger geschickt mit der Bitte, die Kürzungen, die zur Schließung von 220 der 279 State Parks führen würden, noch einmal zu überdenken.

Ich hätte nie mit einer Antwort gerechnet. Aber offenbar hat sich jemand die Mühe gemacht, meinen in deutsch geschriebenen Brief zu beantworten. Da die Antwort relativ präzise auf meine Argumente eingeht würde ich davon ausgehen, dass es kein Standardtext ist. Natürlich kann es auch der Antworttext an alle Unterzeichner der [URL=http://ga3.org/campaign/budget_may09]Petition[/URL] sein, die ähnliche Argumente anbringt. Allerdings habe ich mehr auf die Bedeutung für den Tourismus und die Naherholung abgezielt. Wie auch immer, er oder einer seiner Mitarbeiter hat sich mit meinem Anliegen befasst. Dass Arni natürlich nicht direkt von dem Geldkürzungsvorhaben ablässt war klar. Aber am 20.06. und 21.06. sind große Demonstrationen in den State Parks anberaumt, und das Budget Conference Committee hat sich in der Frage der Mittelkürzungen am 11.06.2009 auf nächste Woche vertagt. Dies deutet darauf hin, dass sie die Angelegenheit noch einmal überdenken und vielleicht in einer Abstimmung am Montag behandeln.

Vielleicht führt dies alles doch zu einem Umdenken, bzw. wird der öffentliche Druck so stark, dass man als Politiker nicht anders kann. Vielleicht ist es ja eine gute Strategie, sich diesem Thema als Gouverneur mit großem Brimbamborium zu widmen, um am Ende großzügig von den vergleichsweise geringen Kürzungen abzulassen und dadurch von wesentlich dramatischeren Einschnitten in anderen Bereichen abzulenken.

Hier also der Brief im Wortlaut, Absender governor@governor.ca.gov:

“Thank you for writing to me about funding for our state parks system. Your input is important to me during these challenging times.

California’s natural beauty is renowned throughout the world, and I have made it my priority to protect our environment so future generations of Californians can continue to experience and enjoy what we have all come to love. Our state parks provide a fantastic introduction to the California experience and help bring our residents and visitors closer to our landscapes.

Unfortunately, the state cannot continue to bear the costs of supporting every program. Believe me when I say that these cuts have been the hardest decisions of my career as Governor, but we are in the midst of the greatest economic crisis since the Great Depression. Our revenues for the coming year are at least 27 percent below where they were projected to be just two short years ago. We now face a shortfall that has grown to $24.3 billion, and the people of California have made their voice clear: they want the state to live within its means and solve its problems through spending cuts and not tax increases.

To help manage our budget shortfall, I have proposed eliminating General Fund support for the Department of Parks and Recreation. I understand that these cuts will impact not only the lives of our park employees but the millions of park visitors who visit these national treasurers every year. In spite of these General Fund cuts, though, I will work to keep as many parks open as possible with funding from user fees. It may require raising entry and camping fees, expanding partnerships with local government and non-profit groups, and seeking additional creative ways to support our system in the future.

As I work with my partners in the Legislature to find solutions to these problems, know I will keep your thoughts in mind. Working together, I believe we can weather this storm and start the slow but steady march back toward prosperity.

Sincerely,

Arnold Schwarzenegger”

Mietwagen: Vorsicht vor unsinnigen Gebühren

7. April 2009 von  
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Vorsicht vor Stornierungsstrafen, Energieaufschlägen (energy surcharges) und Einrichtungsgebühren (facility fees). All diese Positionen können auf der nächsten Mietwagenabrechnung auftauchen. Finanziell angeschlagene Autovermieter erfinden still und heimlich neue Rechnungspositionen, um ihre Einnahmen in einer rückläufigen Wirtschaftslage zu verbessern.

Um ein Bild davon zu bekommen, wie absurd die Lage geworden ist, schauen wir uns das Erlebnis von Jim Swofford an. Er fand auf seiner Hertz-Abrechnung eine mysteriöse Abgabe in Höhe von 5 Dollar. Eine Mitarbeiterin von Hertz erklärte diese als “cancellation fee”, also Stornierungsstrafe. Autovermieter berechnen normalerweise keine Gebühren für Stornierungen. Also erklärte Swofford, der regelmäßig Autos bei Hertz mietet, er würde ein für einen späteren Zeitpunkt bereits angemietetes Auto angesichts der neuen Gebühr nicht in Anspruch nehmen wollen. “Das macht 25 Dollar”, sagte die Hertz-Mitarbeiterin. Daraufhin erwiederte Swofford, er wolle nicht canceln sondern werde einfach nicht erscheinen. “Das würde zu einer Gebühr in Höhe von 50 Dollar führen”, so die Antwort.

Oder nehmen wir Eric Hegwer, ein Fotograf aus Austin, Texas. Der entdeckte zusätzlich noch einen Energieaufschlag von 1 Dollar auf seiner Hertz-Rechnung. “Meine bisherigen Rechnungen hatten das nicht”, sagte er und fragte bei Hertz nach. Paula Rivera, Sprecherin von Hertz, erklärte ihm, die cancellation fee, die im Dezember eingeführt wurde, gelte nur für im Voraus bezahlte Reservierungen und “entschädige Hertz für den entstandenen Papierkram und die Unkosten in Zusammenhang mit einer vorbezahlten Reservierung”. Die Gebühr decke außerdem Teile der Kosten für das Bereithalten der Fahrzeuge. Der Energieaufschlag, der im Oktober eingeführt wurde, addiert in den meisten Bundesstaaten einen Dollar pro Tag, um den “steigenden Nebenkosten sowie den Benzin-, Öl- und Schmierfettkosten entgegenzuwirken”, so Rivera.

Man kann leicht erkennen, warum die Autovermieter diese Maßnahmen ergreifen. Die Industrie verliert ihr Geld schneller, als Öl aus einer geborstenen Pipeline auslaufen kann. Hertz hat im vierten Quartal 2008 insgesamt 73 Millionen Dollar verloren, Avis sogar 121 Millionen. Dabei ging es ihnen noch bedeutend besser, als Advantage Rent A Car, die im Dezember Insolvenz angemeldet haben und deren Aktiva für 33 Millionen Dollar an Hertz verkauft wurden. Jeder Cent zählt für die Vermieterfirmen. Derweil sehen sich diese mit unzähligen Gerichtsverfahren zu den neuen Gebühren und Abgaben konfrontiert.

Eine Gebühr für etwas, für das man schon bezahlt hat? Das ist eine der kreativeren Ideen, den Kunden von seinem Geld zu trennen. “Dreimal ist es mir schon passiert, mit drei verschiedenen Autovermietern, dass sie versuchten, mir Benzin in Rechnung zu stellen als ich das Auto mit vollem Tank zurückbrachte und sie behaupteten, es wäre ein Versehen gewesen”, berichtet Sid Savara, ein Software Engineer aus Oahu, Hawaii. “Es lässt mich vermuten, dass sie die Gebühr einfach aufschlagen und hoffen, dass die meisten Kunden sie nicht bemerken.”

John DiPietro, Autor aus Boston, hatte seinen eigenen E-ZPass Toll Transponder (ein elektronischer Mautgebührbezahler) mit an Bord, als er mit seinem Mietwagen in Massachusetts unterwegs war. Dennoch hat ihm Budget die Gebühren für die Mautstraßen in Rechnung gestellt. “Wir versuchen noch, das Problem zu lösen”, sagte er. Derzeit muss man wie nie zu vor auf der Hut sein vor doppelten Gebühren für die gleiche Leistung.

Auch neu im Sortiment der erfindungsreichen Autovermieter: eine Gebühr für etwas, das fester Bestandteil des Autos ist: Räder zum Beispiel. Enterprise stellte neulich einem Leser von Edgar Dworskys Webseite http://www.consumerworld.org eine “tire fee” in Höhe von 2 Dollar in Rechnung. Dworsky hakte nach und erhielt von Enterprise die Auskunft, diese sei im Bundesstaat Florida vorgeschrieben. “Ich vermute, der Ratschlag an die Kunden ist zukünftig, Autos ohne Reifen zu buchen”, so Dworsky. Aber andere Gebühren kann man nicht auf den Staat schieben. Es wäre vielleicht interessant, an einer Vermietstation mit vier Reifen und einem Ölkännchen zu erscheinen und zu bitten, die Gebühren für diese Dinge zu streichen. Ob sie darauf eingehen?

Weiter geht’s: Scott Lerman fand eine “privilege fee” auf seiner letzten Abrechnung in Florida, die für Vermietungen gilt, die innerhalb von 48 Stunden nach einer Ankunft mit dem Flugzeug gilt. “Sowas habe ich noch nie gesehen”, sagt the Livingston, ein Publizist aus New Jersey. Die Gebühr decke die Mehrkosten für eine Vermietstation abseits eines Flughafens.

Nicht neu hingegen sind Gebühren für neue Stadien und Konzerthallen. Diese werden normalerweise nicht von Autovermietern gebaut oder verwaltet. Aber die Stadt verlangt von ihren Bürgern Steuern, und sofern sich die Firmen nicht dagegen gewehrt haben, zahlen auch sie Abgaben hierfür. So wundert es nicht, dass Seth Mendelsohn, der Präsident eines Lebensmittelgeschäfts in Boulder, Colorado, eine 4 Dollar “downtown arena fee” auf seiner Rechnung fand, als er neulich Kansas City besuchte. Es gibt dutzende, vielleicht sogar hunderte solcher “stadium taxes” im ganzen Land, und ständig tauchen neue auf.

Ein geradezu alter Hut sind die Gebühren für Zusatzfahrer. Hier hat sich jedoch in letzter Zeit die Art und Weise, wie sie als erforderlich hingestellt werden, geändert. Als Carol Stevenson und ihre Schwester ein Auto von Payless in Phoenix, Arizona anmieteten, wurde von ihnen verlangt, eine Zusatzgebühr von 9 Dollar pro Tag zu zahlen, wenn Stevensons Schwester fahren wolle. “Und das enthielt nicht die Haftpflichtversicherung”, erinnerte sie sich. In der Vergangenheit sahen die Mitarbeiter darüber hinweg, wenn zwei Kunden ein Auto anmieten wollten. Aber in Zeiten knapper Kassen wird mehr Druck aufgebaut, um den zweiten Fahrer eintragen zu lassen. Wenn man nicht bezahle und es käme zu einem Unfall würde das von ihrer Versicherung nicht gedeckt. Das legt nahe, ihr überteuertes collision-damage waiver zu ordern. Seltsam ist, dass all diese Leistungen von der Autoversicherung bereits abgedeckt sind.

Anmerkung der Red.: Deutsche Touristen sollten ihren Mietwagen ausschließlich in Deutschland mit der erweiterten Personenhaftpflicht anmieten. Wenn ein Reisender Mitglied bei ADAC – Partner von AAA – ist, braucht man im Urlaub vor Ort keinerlei Zusatzversicherungen oder -gebühren wie die neuerliche “roadside tax”. Zur Not droht man mit einem Anruf bei AAA, welcher im Ernstfall wirklich hilft. Prüft in jedem Fall alle Vertrags- und Rechnungspositionen ganz genau, damit am Ende eine nicht gewollte Position nicht heimlich doch mit im Vertrag aufgeführt ist. Scheut Euch nicht, unsinnige Passagen im Mietvertrag zu streichen. Eine neue Masche bei ausländischen Anmietern ist beispielsweise auch, den Mietpreis in Euro statt in Dollar abzurechnen.

Es heißt somit nicht mehr nur “Augen auf beim Autokauf”, sondern auf “Augen auf bei Fahrzeugmiete, sonst ziehst Du die Entgeltniete”.

Quelle: http://www.msnbc.msn.com/id/30033404 06.04.2009

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