Mojave: Zwei neue National Monuments geplant

23. Dezember 2009 von  
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US-Senatorin Dianne Feinstein hat am Montag einen Gesetzentwurf in den Kongress eingebracht, der die Schaffung zweier neuer Nationalparks in der Nähe des Coachella Valley vorsieht. Dort gibt es neben einzigartiger Fauna wie Bighorn Sheeps und Desert Tortoises schützenswerte erloschene Vulkane, Sanddünen und vorzeitliche Petroglyphen. Außerdem sollen dem Joshua Tree National Park, dem Mojave Preserve und dem Death Valley National Park mehr Land hinzugefügt werden.

Das zur Debatte stehende Gesetz, genannt „California Desert Conservation and Recreation Act of 2010“, wurde bisher durch lang anhaltende Debatten zwischen Naturschützern und Interessenvertretern für erneuerbare Energien sowie Off-Road Freizeitgestaltung verzögert. Die nun eingebrachte Vorlage sieht die Schaffung folgender Parks vor:

  • „The Mojave Trails National Monument“ wird mit einer Fläche von 941.000 acres entlang eines 105 Meilen langen Abschnitts der Route 66 zwischen Ludlow und Needles errichtet. Es befindet sich auf Land des Bundes und eines ehemaligen Eisenbahnunternehmens.
  • „Sand to Snow National Monument“ mit einer Fläche von 134.000 acres zwischen Joshua Tree und dem San Bernardino National Forest in den San Bernardino und Riverside Counties errichtet. Seine vielschichtigen Lebensräume reichen von Wüstenzonen bis zu Wäldern auf 2.700 Meter über dem Meeresspiegel.
Blick auf das Coachella Valley von Keys View. Fotoquelle: Stefan Kremer

Blick auf das Coachella Valley von Keys View. Fotoquelle: Stefan Kremer

Außerdem würde Joshua Tree um 2.900 acres an seiner Nordseite erweitert, die Mojave Preserve um 30.000 acres und das Death Valley um 41.000 acres an seiner Südgrenze. Beim Trainingscenter der US Army in Fort Irwin würde zudem eine Fläche von 250.000 acres als Wilderness deklariert.

Feinstein, Autorin des California Desert Protection Act von 1994, spricht sich dafür aus, das Gesetz mit höchster Priorität zu behandeln. „Im günstigsten Fall wird es Ende 2010 verabschiedet“, sagte sie in einem Interview.

Das Bureau of Land Management beschäftigt sich derzeit mit 130 Anträgen zur Errichtung von Solar- und Windenergiegewinnungsanlagen in der California Desert, die mehr als 1 Million acres öffentlichen Lands in Anspruch nehmen würden. Mindestens 19 dieser Vorhaben befinden sich auf Gebieten, die für das Mojave Trails Monument vorgesehen sind, so Feinstein, die ihre Bedenken diesbezüglich mit dem Innenminister Ken Salazar besprochen hat.

Buford Crites, Vizepräsident des Board of the Friends of the Desert Mountains, einer lokalen Naturschutzorganisation, sagte, das Sand to Snow Monument „wird die perfekte Ergänzung zu den bereits bestehenden Naturschutzgebieten in und um das Coachella Valley sein. Es wird die Lebenszonen der wildlebenden Tiere und den Pacific Crest Trail schützen sowie den malerischen Horizont zahlreicher Ortschaften in der Wüste erhalten.“

Quelle: http://www.mydesert.com/apps/pbcs.dll/article?AID=200991221034 21.12.2009
Quelle: http://www.nationalparkstraveler.com/2009/12/senator-feinstein-offers-legislation-protect-desertscape-and-around-death-valley-joshua-tree-nationa5119 21.12.2009

San Francisco: Rauchen soll weiter eingeschränkt werden

17. Dezember 2009 von  
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San Francisco, seit über einem Jahrzehnt Vorreiter der Anti-Raucher-Kampagne als die Stadt, die als eine der ersten beschloss, Rauchen am Arbeitsplatz zu verbieten, ist nun kurz davor, sehr viel strengere Beschränkungen für öffentliches Rauchen einzuführen. Demnach wird es Rauchern nicht mehr erlaubt sein, nahe Türen, Belüftungsöffnungen oder zu öffnenden Fenstern jeglicher Gebäude ihren Qualm in die Luft abzulassen. Gäste in Restaurants dürften nicht mehr an Tischen außerhalb des Gebäudes rauchen. Ebenso wäre es auf Märkten, in Warteschlangen von Kinos, Konzerten und Sportveranstaltungen, neben Geldautomaten und Taxiständen verboten. Das Rauchverbot in und in der Nähe von Nahverkehrshaltestellen würde erweitert. Parks und Taxis sind bereits Nichtraucherzonen.

Das Ziel, so Supervisor Eric Mar, Hauptbefürworter des Gesetzesentwurfs, der am Dienstag eingebracht wurde, sei es, „die anfälligsten Bewohner San Franciscos vor Passivrauchen zu schützen.“

Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden würde sich San Francisco in eine lange Liste von Städten der Bay Area einreihen, die ähnliche Vorschriften bereits erlassen haben, darunter Belmont, Palo Alto, Hayward, Novato und Berkeley.

Quelle: http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2009/12/16/MNP01B4T3P.DTL&feed=rss.bayarea 16.12.2009

Nevada: Gesetz zur Kontrolle der Anschnallpflicht gescheitert

25. April 2009 von  
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Ein vom Senat unterstütztes Gesetz, das der Polizei in Nevada erlaubt hätte, jeden Kraftfahrzeugfahrer anzuhalten von dem sie glauben, er nutze keinen Sicherheitsgurt, ist am Donnerstag im Assembly Transportation Committee gescheitert. Das Anlegen von Sicherheitsgurte ist in Nevada vorgeschrieben, aber die existierenden Gesetze verbieten der Polizei, einen Fahrer auf Verdacht anzuhalten. Dies verstoße gegen Persönlichkeitsrechte und könne unter Umständen zu Fahndungen unter rassistischen Aspekten führen. Auch koste das Gesetz Geld. Die Befürworter argumentieren, die Kontrollen retten Leben und verhindern Verletzungen.

Quelle: http://www.modbee.com/state/story/677612.html 23.04.2009

Route 66: Obama unterzeichnet Corridor Preservation Program

31. März 2009 von  
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Präsident Barack Obama hat am 30.03.2009 um 14 Uhr die Omnibus Public Lands Bill unterschrieben, in der auch das Route 66 Corridor Preservation Programm für weitere zehn Jahre verlängert wird. Das Programm gewährt kostengünstige Zuschüsse für Hausbesitzer entlang der Route 66 für Erhalt und Restaurierung von repräsentativen Gebäuden aus der historisch bedeutsamen Zeit der Route 66 (1926 bis 1970), für historische Recherche und weitere Unterstützung. Das hochgeschätzte Programm stößt auf breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg. Aber die Gesetzgeber mussten sich beeilen um das Programm zu verlängern, denn es lief Ende diesen Jahre aus. Senator Jeff Bingaman (Demokrat, New Mexico) und der kürzlich in den Ruhestand getretene Senator Pete Domenici (Republikaner, New Mexico) gaben den Anstoß für die Verlängerung im Herbst 2008. Das Route 66 Corridor Preservation Program wird vom National Park Service vom National Trails Office in Santa Fe, New Mexico aus verwaltet.

Quelle: http://rwarn17588.wordpress.com/2009/03/30/president-signs-bill-to-authorize-route-66-program 30.03.2009

Richterin blockiert Bush-Gesetz über Waffen in Nationalparks

20. März 2009 von  
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Eine Bundesrichterin hat eine Gesetzesänderung, die das verdeckte Tragen von Waffen in Nationalparks und Wildlife Refuges erlaubt hatte, mit einer Einstweiligen Anordnung blockiert. In ihrer Entscheidung vom 19.03.2009 rügte die Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly die Gesetzesänderung, weil diese „die durch Kongressmandat verpflichtende Abwägung aller möglicherweise vorhersehbarer negativer Umwelteinflüsse“ widerspricht. Die Gesetzesänderung räumte der National Parks Conservation Association, der Brady Campaign to Prevent Gun Violence, der Coalition of National Park Service Retirees und der Association of National Park Rangers ein Klagerecht ein. „Das vorläufige Urteil der Richterin Kollar-Kotelly anerkennt die Besorgnisse der Amerikaner, jedes noch lebenden früheren Direktor des National Park Service, den Ranger Organisationen und den Park Superintendenten im Ruhestand, die alle gegen die Gesetzesänderung aus den letzten Tagen der Amtszeit von Präsident Bush gekämpft haben“, sagte Bryan Faehner, Associate Direktor für die Parks der NPCA. „Die Entscheidung hilft sicherzustellen, dass die Nationalparks einer der sichersten Orte für Familien und die Tierwelt bleibt“, sagte er.

Die Gesetzesänderung der Bush-Ära, die am 09.01.2009 in Kraft getreten war, wird damit außer Kraft gesetzt, bis das Gericht eine entgültige Entscheidung fällt.

Quelle: http://www.nationalparkstraveler.com/2009/03/federal-judge-issues-scathing-opinion-blocking-concealed-carry-national-parks-wildlife-refug 19.03.2009

Las Vegas: iPod-Verbot in Kasinos?

17. März 2009 von  
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Spielkarten zu zählen ist nichts illegales; nur wenige Kasinos in Nevada haben etwas dagegen solange man dies im Kopf macht. Was allerdings gar nicht gerne gesehen wird sind technische Hilfsmittel, die zu diesem Zweck verwendet werden. Dies ist per Gesetz verboten. Seit kurzem sind nun Apples iPod und iPod Touch ins Visier der Glücksspielhüter gerückt, denn es gibt für dieses beliebte Gerät eine Software, mit der man Kartenabfolgen speichern kann, was allgemein als Betrug angesehen wird. „Wenn ein Spieler in einem Kasino dabei erwischt wird, dieses Programm zu verwenden, werden wir die gleichen Maßnahmen ergreifen wie in jeder anderen Situation, in der Betrug stattfindet“, sagte ein Manager eines der Kasinos in Las Vegas.

Quelle: http://www.casinogamblingweb.com/gambling-news/casino-gambling/apple_program_helping_players_cheat_in_las_vegas_casinos_50782.html 16.02.2009

Nationalparks: Luftverschmutzung außer Kontrolle

28. Dezember 2008 von  
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Die weiten, unbewohnten Gebiete der Vereinigten Staaten sind vor Luftverschmutzung aus Kohlekraftwerken nicht geschützt. Schwefeldioxid erzeugt sauren Regen, Quecksilberemissionen vergiften Flüsse. Stickoxide und Sulfate erzeugen Smog und Dunst. Aus all diesen Gründen hat der Kongress 1977 den Clean Air Act erlassen, um dem Umweltschutz bei der Aufgabe, die Luft in Nationalparks, Wildnisgebieten und anderen Gebieten landschaftlichen oder historischen Wertes rein zu halten, genüge zu tun. Keine Regierung hat bisher jedoch auf dieses Gesetz Rücksicht genommen, weder Demokraten noch Republikaner. Vor zwei Wochen hat die Antiregulationskommission im Office of Management and Budget Ozonstandards abgeschafft, die Flora und Fauna einen stärkeren Schutz geboten hätten. Und die Umweltschutzorganisation, Widerstand aus den eigenen lokalen Unterorganisationen und dem National Park Service ignorierend, nähert sich dem Standpunkt, die Errichtung von Kohlekraftwerken nahe den Parks und Wildnissen zu erleichtern, ohne dass diese Emissionsschutz installieren.

Der Ausbau der Nationalparks war einer von zwei großen Naturschutzversprechen von Präsident Bush in seiner 2000er Wahlkampfkamagne. Das andere war seine Zusage, die Treibhausgasemissionen zu kontrollieren. Letzteres gab er mit der Ablehnung der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls auf. Was die Nationalparks betrifft hat Präsident Bush deren Budgets erhöht und in einer gesonderten Kampagne für erhöhte private Zuwendungen gesorgt. Unglücklicherweise ist sein Enthusiasmus für reinere Luft nicht annähernd so groß wie seine Verbundenheit zur Industrie.

2003 zum Beispiel löste sein Versprechen, den Clean Air Act zu überarbeiten (bekannt als Clear Skies), Widerstand aus, da es dem National Park Service und anderen Organisationen erschwert hätte, den Bau neuer Kraftwerke abzulehnen. 2005 erlaubte ein ansonsten guter E.P.A. Plan, der die Reduzierung der Luftverschmutzung durch Kraftwerke östlich des Mississippi forderte (Clean Air Interstate Rule), auch vielen der umweltschädlichsten Kraftwerke, auf teure Emissionsschutzmaßnahmen zu verzichten. Und in 2006 hat das Weiße Haus ein eingebrachtes Gesetz abgeschwächt, das den Feinstaub in großem Maße reduziert hätte, der die Aussicht in vielen Nationalparks reduziert.

Die Luft in den Nationalparks wird noch schlechter werden, wenn die Regierung analog ihrer letzten Gesetze weitermacht und den Weg für neue Kraftwerke, bei denen Parks in deren Windrichtung liegen, öffnet. Mitglieder des Kongresses und nahezu aller Naturschutzorganisationen haben Präsident Bush gebeten, seine ruinösen Ideen aufzugeben. Dies würde nicht nur den Parks zugute kommen, sondern auch etwas Positives an der Amtsperiode von Präsident Bush hinterlassen.

(Quelle)

Nationalparks: Waffen ab Januar erlaubt

6. Dezember 2008 von  
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Eine Anweisung des Innenministeriums vom 05.12.2008 wird Personen künftig erlauben, geladene Waffen in einem Nationalpark oder einem Naturschutzgebiet mitzuführen. Im Gegensatz zu ursprünglichen Plänen sind an diese Regelung aber Auflagen verknüpft. Der Waffenträger muss eine Erlaubnis für den Waffenbesitz vorweisen können, und der Bundesstaat, in dem sich der Park befindet, muss seinerseits dem Waffentragen in seinen Parks zugestimmt haben. Diese neue Regelung löst eine Anordnung aus der Reagan-Ära ab, die vorschrieb, dass Waffen entladen und nicht einfach erreichbar verstaut sein müssen, wie beispielsweise in einem Kofferraum.

Die National Rifle Association begrüßte die Gesetzesänderung, die im nächsten Monat noch vor dem Amtsantritt von Barack Obama in Kraft treten wird. Bill Wade, Präsident der Coalition of National Park Service Retirees, kommentiert die Entscheidung folgendermaßen: „Erneut haben die politischen Führer in der Bush-Administration die Meinung der amerikanischen Öffentlichkeit ignoriert und sind dem politischen Druck der National Rifle Association erlegen. Diese Regelung wird Besucher, Angestellte sowie die wertvollen Naturressourcen der Nationalparks gefährden. Wir werden alles daransetzen, dieses Gesetz rückgängig zu machen, um zu einem vernünftigen Umgang mit Waffen in Nationalparks, wie er seit Jahrzehnten funktioniert hat, zurückzukehren.“ Das Gesetz zu kippen wird jedoch ein langwieriger Prozess, der Monate oder gar Jahre dauern könnte, da der gesamte Gesetzgebungsprozess wiederholt werden müsste.

(Quelle, 05.12.2008)

Wissenswerte Gepäckregeln

23. November 2008 von  
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Der Bürokratismus kennt keine Grenzen. Seit dem 01.01.2008 erlaubt das Department of Transportation (DOT) nicht mehr, einzelne Lithium Batterien im verstauten Gepäck zu transportieren. Diese sind im Handgepäck mitzuführen und werden ansonsten bei einer Kontrolle entfernt. Die Akkus sind mit nicht-metallischem Klebeband an ihren Polenden zu verkleben und in einem geschlossenen Behältnis zu transportieren. Ausgenommen sind Batterien, die in einem Gerät eingelegt sind, welches deaktiviert ist. Von größeren Lithium Ionen Akkus (Laptop-Akku, Akku-Powerpack etc.) dürfen nur einer in einem Gerät plus zwei zusätzliche mitgeführt werden, vorzugsweise im Handgepäck.

Lithium Ionen Batterien mit über 25 Gramm ELC (berechnet sich aus mAh der Batterie geteilt durch 1000 x Volt) sind im Luftverkehr verboten.

Diese Regelungen sind eine Brandschutzmaßnahme. Eine Kurzübersicht findet man unter http://safetravel.dot.gov/quick_chart.html.

Benzinfeuerzeuge sind nur im Handgepäck erlaubt.

Schuheinlagen mit Gel müssen im Gepäck untergebracht werden. Schuhe, die Gel werkseitig beinhalten, dürfen getragen werden.

All diese Informationen und mehr gibt es, immer aktuell, unter http://www.tsa.gov/travelers/airtravel/index.shtm.

USA: Gesetzentwurf zu Laptop-Kontrollen

3. Oktober 2008 von  
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Am Montag wurde im US-Senat ein Gesetzentwurf eingebracht, der künftig die Grenzkontrollen hinsichtlich der Laptop- und PDA-Durchsuchungen ändern soll („Travelers‘ Privacy Protection Act“). Dabei soll die Privatsphäre der Reisenden gestärkt werden. Konnten bisher Laptops und PDAs ohne plausiblen Grund untersucht und Daten kopiert werden, so soll nach dem neuen Gesetz hierfür künftig ein Verdachtsmoment vorhanden sein müssen. Demnach wären ohne Angabe eines Grundverdachts solche Untersuchungen, die bisher gängige Praxis sind, nicht mehr möglich. Das Anfertigen von Datenkopien wäre ohne richterlichen Beschluss nicht mehr möglich. Befürworter dieses Gesetzentwurf argumentieren, die verdachtsunabhängige Untersuchung dieser Geräte sei „ineffizient und ineffektiv“. Heimatschutzminister Michael Chertoff hingegen argumentiert, die derzeitige Regelung sei „legal und zur Durchsetzung der Gesetze notwendig“. Die geplante Novelle würden die Behören zu sehr einschränken, so dass es zu einem Terroranschlag kommen könnte.

(Quelle, 03.10.2008)

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