State Parks: Alles wird gut

KFZ-Steuer deckt künftig Kosten der State Parks
16 Jun 2009
State Parks: Alles wird gut

Das Budget Conference Committee hat sich gestern mit den Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für die State Parks in Kalifornien befasst und einen schlechten und einen guten Beschluss gefasst.

Der schlechte Beschluss besagt, dass Kalifornien künftig nicht mehr für die grundlegende Mittelausstattung der State Parks aufkommt. Damit folgt das Committee dem Vorschlag des Governeurs Arnold Schwarzenegger, 70 Millionen für die State Parks im Haushalt zu streichen. Gleichzeitig verabschiedete man aber einen bereits seit längerem diskutierten Plan, der eine Abgabe auf die KFZ-Steuer für nicht-kommerzielle Fahrzeuge vorsieht, um damit die State Parks für alle Kalifornier kostenlos zugänglich zu machen. Die Abgabe wird 15 Dollar pro Fahrzeug betragen und so rund 143 Millionen Dollar an permanenten Mitteln dem State Park System zur Verfügung stellen. Jedes Fahrzeug mit einem gültigen kalifornischem Kennzeichen erhält dafür im Gegenzug einen kostenlosen täglichen Eintritt zu sämtlichen State Parks.

"Die Annahme des State Park Access Pass hält für Kaliforniern und die kalifornische Wirtschaft die Türe für die State Parks offen", sagte Elizabeth Goldstein, Präsidentin der California State Parks Foundation. "Zu einer Zeit, wo der Staat dringend Mittel für viele andere kritische Staatsdienste benötigt, macht es Sinn, die State Parks für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten. Das Committee hat erkannt, dass das Schließen der Parks kein Geld sparen würde sondern es den Staat teuer zu stehen komme."

Der ursprüngliche State Park Access Pass (SPAP) wurde von dem früheren Versammlungsmitglied John Laird im Jahr 2008 als Teil des Budgetplans für das Fiskaljahr 2008-2009 vorgeschlagen. Die heute vom Budget Conference Committee angenommene Version unterscheidet sich in der Höhe der Abgabe (15 Dollar statt 10 Dollar). Die Entscheidung wurde jedoch nicht einstimmig gefällt, weswegen sie vermutlich auch in der Haushaltsdiskussion auf Kritiker stoßen könnte.

"In diesen harten Zeiten wählen die Kalifornier hochwertige, aber zugleich preiswerte Möglichkeiten für die Ausgabe ihrer Finanzmittel", sagte Goldstein. "Der State Park Access Pass bietet eine wertvolle Gegenleistung zu einer geringen jährlichen Investition. Obschon wir enttäuscht sind, dass die Entscheidung nicht einstimmig gefallen ist, glauben wir, dass alle Kalifornier über den State Parks Access Pass begeistert sein werden und schauen voraus auf eine starke Unterstützung durch den Gesetzgeber."

Die weitere Vorgehensweise sieht wie folgt aus: Der Beschluss des Budget Conference Committee wird in einer Budget Bill zusammengefasst, die in beide Kammern der Legislative zur Abstimmung eingebracht werden muss. Derzeit ist noch unklar, wann eine Abstimmung über den Haushalt stattfinden wird. Der Haushalt muss in beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und vom Governeur unterzeichnet werden.

(Kommentar der Redaktion: Der Kampf geht also weiter, aber die Zielrichtung stimmt. Hoffen wir, dass die gefundene Lösung sich in den gesamten USA durchsetzt, damit nicht unterschiedliche Regelungen herrschen und jemand, der seinen Mietwagen beispielsweise in Nevada anmietet, in Kalifornien Eintritt bezahlen muss. Das würde die Verminderung des bürokratischen Aufwands wieder zunichte machen. Für Touristen sieht es allerdings so aus, als entfielen künftig die Eintrittspreise für den Parkzugang. Darüber hinausgehende Gebühren wie für Camping bleiben davon jedoch voraussichtlich unangetastet.)

Quelle: http://www.calparks.org/press/2009/california-state-parks-foundation-supports-conference-committee-action-to-enact-state-park-access-pass.html 16.06.2009

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