USA: Trump lähmt die USA

Government Shutdown betrifft auch National Parks
22 Dec 2018
USA: Trump lähmt die USA

In den Vereinigten Staaten trat um Mitternacht ein erneuter Government Shutdown in Kraft nachdem Kongress und Regierung sich am Freitag nicht auf einen Kompromuiss im Haushaltsstreit zur Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko einigen konnten.

Präsident Trump verlangt 5,7 Milliarden US-Dollar für die Errichtung einer Grenzmauer zur Sicherung des Landes vor illegalen Einwanderern. Beide Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, hatten am Freitag abend ihre Beratungen hierzu ohne Kompromisslösung vertagt. Während der Präsident sein Mauerbauvorhaben um keinen Preis aufgeben will diskutierten Vizepräsident Mike Pence und andere Regierungsvertreter am Abend verschiedene Kompromisslösungen, jedoch ohne Erfolg. Daraufhin verkündete Trump in einer Fernsehansprache: "Wir können in dieser Angelegenheit nichts unternehmen denn wir brauchen die Stimmen der Demokraten".

Wie in den vorangegangenen Shutdowns werden auch diesmal nicht die Kernaufgaben der Verwaltung wie die Post, das Militär oder die Gesundheitssysteme betroffen sein. Dennoch werden rund 380.000 Mitarbeiter unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Weitere 420.000, die zu wichtig für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sind wie beispielsweise der Grenzschutz, werden gezwungen, kostenlos zu arbeiten. Betroffen vom Finanzierungsstillstand sind neben den Departments of Agriculture, Commerce, Homeland Security, Housing and Urban Development auch das Department of Interior, was unter anderem auch die National Parks betrifft.

Die Auswirkungen für Touristen sind noch unklar. Es besteht die Möglichkeit, dass die Parks geschlossen bleiben da auch deren Personal nicht mehr bezahlt wird. Allerdings resultierten nach dem 16-tägigen Shutdown in 2013, bei denen Präsiden Obama die Schließung anordnete und unter die berühmten Monumente in Washington einschließlich Lincoln Memorial und World War II Memorial einzäunen ließ, beim dreitägigen Shutdown im Januar 2018 Bemühungen, die wesentlichen Teile der Parks offen zu halten, um einen weiteren Imageverlust zu verhindern. Lediglich die Dienstleistungen im Park wie die Visitor Center, die Schneeräumung, die Müllentsorgung und die Toilettenreinigung wird wohl entfallen.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer gab es am späten Abend, als der Senat mit 48 zu 47 Stimmen aufgrund der Stimme von Vizepräsident Pence dem Beginn von Verhandlungen zustimmte, die eine Haushaltsfinanzierung bis zum 8. Februar erarbeiten solle. In der Diskussionsgrundlage sind die von den Republikanern geforderten 5,7 Milliarden für die Grenzmauer enthalten. Es ist allerdings mehr als unwahrscheinlich, dass es in diesem Punkt eine Mehrheit in beiden Kammern geben könnte.

Es ist bereits der dritte Shotdown innerhalb von zwei Jahren unter der aktuellen republikanischen Präsidentschaft.

Quelle: https://www.nytimes.com/2018/12/21/us/politics/trump-shutdown-border-wall.html 22.12.2018
Quelle: https://www.sltrib.com/news/politics/2018/12/18/if-government-shuts-down/ 19.12.2018

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